Gesamtkonzept für Krefeld

 

Um ein Gesamtkonzept für die Stadt zu erhalten, beantragen wir, die Methode der „Zielsetzung und Kennzahlen“ zu nutzen.

 

Auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) kann der Rat die wichtigsten Ziele für Politik und  Verwaltung mit Kennzahlen festlegen, steuern und messbar machen. Dieses Möglichkeiten des NKF wurde in Krefeld bisher nur sehr unzureichend genutzt.

 

Wir fordern, dass die Verwaltung die Methode der Zielsetzung und Kennzahlen nutzt und der Rat hierfür 5 besonders wichtige Ziele für die Stadt festlegt.

 

Folgende fünf Punkte halten die PARTEI-Piraten für die wichtigsten in den nächsten Jahren:

 

Mehr Transparenz = optimale Entscheidungen

Den Entscheidungsträgern (Mandatsträger) muss ein leichterer Zugang zu Verträgen Dritter gewährt werden. Nur, wer das gesamte Vertragswerk kennt, kann zielorientiert im Rat einen Beschluss fassen.

Live-Streaming der Ratssitzung hat zur Folge, dass interessierte Bürger die Entscheidungsfindung ihrer Mandatsträger auch bei Ortsabwesenheit, direkt nach Feierabend, bei einer Pause im Büro, während der Kinderbetreuung oder nach dem Fußballtraining ohne Aufwand mitverfolgen können. Auch der Unternehmer kann vom Büro aus verfolgen, welche Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort Krefeld in Arbeit sind und sich so frühestmöglich einbringen. Nicht jeder hat Zeit und auch die Kenntnis von Bürgerbeteiligungen, Terminen für die Bezirksvertretung, frühe Ratssitzungen etc.

Die Förderung eines Ideenwettbewerbs für die Bürger dieser Stadt ist eine weitere Maßnahme, jedem Bürger einen Anreiz zu verschaffen, sich zu informieren und eigene Ideen zur Verbesserung des Haushaltes der Stadt Krefeld anzubringen, dies alles bürokratisch niederschwellig.

 

Attraktiver Bildungsstandort für Bürger und Wirtschaft

Eine zentrale Stelle für die Evaluierung von Fördergeldern im Bildungsbereich ist einzurichten. Eine Aufwertung des Hochschulkarrees ist weiterhin voran zu treiben, besonders jetzt unter Nutzung der Entwicklung der Alten Samtweberei. Vorschläge, Bürger mit Zweitwohnsitz in Krefeld an Krefeld zu binden und zu überzeugen, hier ihren Erstwohnsitz anzumelden, sind zu überprüfen und umzusetzen.

Die Zusammenarbeit von Schulen, Kindergärten, Wirtschaft und weiteren Bildungseinrichtungen ist zu erweitern und wohlwollend zu unterstützen.

Funktionierendes Beispiel:

Zusammenarbeit beim Ausbildungsangebot zur CTA (Chemisch-Technischen-Assistenten ) zwischen dem Gymnasium am Stadtpark, Berufsschule Glockenspitz und den Firmen Lanxess und Currenta.

 

Zielführende Integrationspolitik statt später Kostenexplosion

Ein Gesamtkonzept ermöglicht nicht nur eine bessere Integration, sondern erspart der Stadt weitere Ad-hoc-Unterbringungen.

Überflüssige Kosten können gespart werden. Öffentliche Gebäude, wie Turnhallen, müssen nicht mehr umfunktioniert werden.

Folgekosten durch nicht erfolgte Integration können vermieden werden.

Unsere Integrationsbeauftragte wurde aus dem Dezernat des OB verbannt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Integrationspolitik in den letzten Jahren in Krefeld den Bach runter geht. Derartige Flüchtlings- und Integrationskonzepte wäre ein Leichtes für ein Integrationsbüro, wenn es mit der nötigen, anfangs versprochenen Personalstärke eingerichtet worden wäre. Außerdem sind wir eine der wenigen Städte, die eine Integrationsbeauftragte haben, welche aber nicht in der Hauptsatzung verankert ist. Wäre das Integrationsbüro in den letzten Jahren besser aufgestellt gewesen, müssten wir heute kein entsprechendes Konzept fordern.

 

Wirtschaftlichkeit und Attraktivitätssteigerung im Freizeitbereich

Da auch Kleingärtner eine drastische Erhöhung ihrer Pachten hinnehmen müssen, soll auch das Freizeitvergnügen anderer Klientelgruppen um denselben Satz angehoben werden. Hier seien in erster Linie die Eintrittspreise des Theaters genannt.

Sozialtickets sollen hiervon ausgenommen werden!

Die eingesetzten Mittel für Kultur, Sport und Freizeit sollen in einem sinnvollen Kosten-/Nutzenverhältnis stehen. Nur so kann eine nachhaltige, günstige und breit aufgestellte Freizeitgestaltung die Attraktivität unserer Stadt erhöhen.

Dazu richtet sich ein großes Augenmerk auf die Tochterunternehmen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist es zwingend erforderlich, Ausgaben zu reduzieren und höhere Einnahmen zu generieren. Unser Focus liegt ganz besonders auf den defizitären städtischen Tochterunternehmen.

Konkret seien folgende Beispiele genannt:

Abriss des Seidenweberhauses und Begrünung des Areals.

Die Kosten hierfür liegen bei ca.7,5 Mio. Euro inkl. der Verdichtung des Parkhauses und der angesprochenen Begrünung. Dem stehen Einsparungen im Zeitraum der Haushaltsplanung von 30 Mio. Euro gegenüber. Des Weiteren wird durch eine Verteilung von Veranstaltungen eine höhere Auslastung anderer Veranstaltungsorte erreicht, hier sei nicht zuletzt der KÖPA genannt. Ergo wird sich das Betriebsergebnis der Seidenweberhaus GmbH um rund 2.0 Mio. verbessern. Die Begrünung mit heimischen Bäumen wird das ihre zu einer Verbesserung des Klimas und der CO2-Bilanz Krefelds beitragen.

 

Verbesserung des Flächenmanagements

Unter Nutzung des umweltpolitischen Fortschrittes können Kosten zum Teil verringert werden. Unternehmen könnten überzeugt werden, zum Beitrag ihrer CO²-Neutralität keine Zertifikate beim Bund zu kaufen, sondern hier in Krefeld entsprechende Bäume zu pflanzen. In den letzten Jahren mussten in Krefeld mehr als 1000 Bäume krankheitsbedingt gefällt werden, diese sind bisher nicht ersetzt worden. Die Umsetzung der Idee der „Essbaren Stadt“ kann hässliche Flächen in Bürgergärten verwandeln, die Bürger auch wieder in die Innenstadt ziehen, wenn auch Rahmenbedingungen wie geeignete Nahversorger noch zusätzlich greifen und Zentrenkonzepte umgesetzt werden.

Aus dem Zusammenspiel der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie der ökologisch und ökonomisch notwendigen Stadtverdichtung in Verbindung mit geplanten EU-Gesetzen zur Einschränkung der Ausweisung von neuen Baugebieten ergibt sich Handlungsbedarf. Hier kann nicht nur das Gesicht von Krefeld positiv verändert, sondern gleichzeitig können Einnahmen erzielt werden. Beispielsweise kann das Katasteramt oder die Bauaufsicht bei sämtlichen Hauseigentümern die Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Energieausweise einfordern und die Umsetzung der Verbesserungspotentiale überwachen. Einnahmen in Form von Bußgeldern sind zu erwarten und ganz nebenbei wird eine positivere Energiebilanz erzeugt.

Krefeld kann eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) einnehmen, in dem die Stadt z. B. auf die wenigen Einnahmen bei den Parkgebühren für E-Autos verzichtet und Flächen für Ladestationen vorhält.

 

Fazit

Allein mit den Schwerpunkten in diesen  Bereichen ließen sich bis zu 35 Millionen Euro sparen und große Schritte in ein zukunftsfähiges Krefeld gehen.

Das seitens der Bezirksregierung geforderte  Ziel „Haushaltsausgleich 2018“ ist zwar heroisch, leider auch unrealistisch. Unter Berücksichtigung u. a. dieser Punkte sollte ein Ende der Neuverschuldung bis 2020 jedoch möglich sein.

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